7. NRW: Neues Hochschulgesetz tritt zum WS 2019/2020 in Kraft
Der Landtag hat das neue Hochschulgesetz für Nordrhein–Westfalen verabschiedet. Das Hochschulgesetz tritt zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft. Zu den Änderungen meldet das Land: Künftig erfolgt die Abstimmung von strategischen Zielen wieder gemeinsam zwischen den Hochschulen und dem Ministerium. Der bisherige Landeshochschulentwicklungsplan und die Möglichkeit der Detailsteuerung durch das Ministerium entfallen. Im Bereich Hochschulbau erlaubt ein „Optionsmodell“ den Hochschulen, selbst zu Bauherren zu werden.
Das Verbot von Anwesenheitspflichten wird abgeschafft.
Die Verpflichtung der Hochschulen zur Einführung von Zivilklauseln in ihren Grundordnungen, entfällt nach dem neuen Hochschulgesetz. Die Entscheidung über die Verankerung einer Zivilklausel in ihrer Grundordnung obliegt zukünftig den Hochschulen allein.
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Für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) begrüßt die Geschäftsstelle der LRK der Fachhochschulen insbesondere die Neuerung, dass das bisherige Graduierteninstitut für angewandte Forschung in ein rechtlich verselbstständigtes Promotionskolleg überführt werden soll. Nach einer erfolgreichen Begutachtung durch den Wissenschaftsrat soll dem Promotionskolleg in Zukunft das Promotionsrecht verliehen werden. Damit wären in NRW erstmals Promotionen an einem von den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften getragenen Promotionskolleg möglich, ohne dass eine zwingende institutionelle Beteiligung der Universitäten vorgeschrieben ist.
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