9. Änderung des HRG beraten: Verfassungsgerichtsurteil zum Zugang zum Medizinstudium soll umgesetzt werden
Die Bundesregierung will das Hochschulrahmengesetz (HRG) ändern. Die dazu angekündigte Novelle hat der Bundestag am Freitag, 7. Juni 2019, in erster Lesung beraten.
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Mit der Änderung des HRG durch die Aufhebung des Paragrafen 32 soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Das Gericht hatte die Regelungen über die Studienplatzvergabe in Humanmedizin teilweise für verfassungswidrig erklärt und für die Beseitigung der verfassungswidrigen Rechtslage eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2019 gewährt.
In der jetzigen Debatte ging es auch um Anträge der Fraktion Die Linke, die generell allein die Hochschulzugangsberechtigung ohne weitere Zugangsbeschränkungen als Voraussetzung für die Zulassung zum Studium fordern.
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Die FDP hat in der Sitzung einen Antrag mit dem Titel „Ein modernes Kapazitätsrecht für eine zukunftsfähige Hochschullehre“ gestellt. Darin fordert die FDP unter anderem die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern einen Vorschlag zur strukturellen Reform des Kapazitätsrechts zu erarbeiten. PDF: http://www.che.de/newsletter/link.php?linkid=10108

Alle drei Initiativen wurden zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.
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