4. Reaktionen auf die Entscheidung zu den Wissenschaftspakten
HKR–Präsident Professor Dr. Peter–André Alt kommentiert die Entscheidungen: „Die Hochschulpakte haben den Hochschulen geholfen, die nötigen zusätzlichen Studienplätze zu schaffen und zu erhalten. Es war aber über insgesamt 13 Jahre hinweg eine ständige Fahrt auf Sicht, ein immer neues Bangen um die stets befristeten Mittel. Der ‚Zukunftsvertrag‘, auf den sich Bund und Länder nun verständigt haben, schafft hoffentlich die Grundlage für wesentlich mehr Planungssicherheit in den Hochschulen.
Ein stetiger Aufwuchs der Mittel gleich von Beginn an ist zwar nicht erreicht worden. Bund und Länder haben jedoch durch die nunmehr verbindlich festgelegte Erhöhung für das Jahr 2024 grundsätzlich anerkannt, dass Kostensteigerungen insbesondere durch Inflation und Tariferhöhung berücksichtigt werden müssen. Wir gehen daher von regelmäßigen adäquaten Anpassungen des Zukunftsvertrages an die Kostenentwicklung aus.“
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Kritik an den neuen Vereinbarungen übt der Deutsche Hochschulverband. Enttäuschend sei, dass dem einhelligen Wunsch aus der Wissenschaft, die Hochschulpaktmittel jährlich um drei Prozent zu dynamisieren, nicht gefolgt worden sei. Außeruniversitäre Forschungsorganisationen garantierten Bund und Länder dagegen über den Pakt für Forschung und Innovation auch weiterhin jährliche Etatsteigerungen von drei Prozent, so DHV–Präsident Professor Dr. Bernhard Kempen und weiter: „Über kontinuierliche Aufwüchse kann sich die außeruniversitäre Forschung seit der Föderalismusreform des Jahres 2006 freuen, die Universitäten haben dagegen weiterhin das Nachsehen. Die Schere zwischen außeruniversitärer Forschung und Universitäten geht damit weiter auseinander.“
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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die fehlenden Dauerstellen.
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Der fzs (freier zusammenschluss von studentinnenschaften) begrüßt die Entscheidung zu den Wissenschaftspakten, bedauert jedoch, „dass an der Hochschullehre gekürzt wurde. Auch der Qualitätspakt Lehre hätte mit mindestens gleichen Mitteln fortgesetzt werden müssen.“
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Der Bundesrechnungshof berichtet dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse seiner Prüfungen zu den vorausgegangenen Pakten, dem „Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger“ (erste Säule des HSP) und zum „Qualitätspakt Lehre“ (dritte Säule des HSP) und nennt Kritikpunkte bei der Verwendung und Kontrolle der Mittel.
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Dem Vorwurf des Rechnungshofs, der Hochschulpakt habe sein Ziel verfehlt, weil er die Betreuungsverhältnisse an den Universitäten nicht verbessert habe, habe Staatssekretär Thomas Rachel aus dem BMBF im Haushaltsausschuss entschieden widersprochen, berichtet Korrespondentin Heike Schmoll in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Ministerium stelle die Sinnhaftigkeit des Hochschulpakts auch nach der Kritik des Bundesrechnungshofs nicht in Frage, der Pakt habe 900.000 zusätzlichen Studienanfängern ein Studium ermöglicht. Die Vergabe der neuen Mittel unterliege zudem strengen Auflagen.
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