3. Einigung bei den Wissenschaftspakten: Bund bringt dauerhaft Mittel für Lehre und Forschung ein
Am 3. Mai haben sich Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) auf die Nachfolge des Hochschulpakts, des Qualitätspakts Lehre und des Pakts für Forschung und Innovation ab 2021 geeinigt. Damit stehen langfristig Mittel für die finanzielle Planungssicherheit an den Hochschulen fest.

Der neue „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ folgt dem Hochschulpakt 2020. „Durch geeignete Übergangsregelungen werden die bestehenden Studienkapazitäten bedarfsgerecht gesichert“, betont die GWK–Vorsitzende und Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien Hansestadt Bremen, Prof. Dr. Eva Quante–Brandt. Der Bund stellt von 2021 bis 2023 jährlich 1,88 Mrd. Euro und ab dem Jahr 2024 dauerhaft jährlich 2,05 Mrd. Euro bereit. Die Länder tragen mit zusätzlichen Mitteln in derselben Höhe bei, sodass durch den Zukunftsvertrag bis 2023 jährlich eine gemeinsame Milliardeninvestition in Höhe von rund 3,8 Mrd. Euro und ab 2024 jährlich insgesamt 4,1 Mrd. Euro zur Förderung von Studium und Lehre zur Verfügung stehen wird.

Durch die dauerhafte Förderung ab dem Jahr 2021 kann insbesondere der Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse des mit Studium und Lehre befassten Personals an den Hochschulen unterstützt werden. Darin sehen Bund und Länder einen wesentlichen Faktor für die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre. Dies ist ein ausdrückliches Ziel des Zukunftsvertrags, so die GWK.
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Die Bund–Länder–Vereinbarung „Innovation in der Hochschullehre“ soll die durch den Qualitätspakt Lehre begonnenen Anstrengungen zur Förderung und Verbreitung innovativer Hochschullehre fortsetzen. Bund und Länder stellen jährlich bis zu 150 Mio. Euro zur Förderung der Innovation in der Hochschullehre bereit. Die Finanzierung erfolgt in den Jahren 2021 bis 2023 durch den Bund und ab 2024 gemeinsam, wobei der Bund 110 Mio. Euro und die Länder 40 Mio. Euro jährlich aufbringen werden.
Vorgesehen ist die dauerhafte Einrichtung einer – rechtlich nicht selbständigen – Organisationseinheit unter dem Dach einer bestehenden Institution. Sie soll durch entsprechende Förderformate Anreize für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie für Hochschulleitungen setzen, sich weiterhin verstärkt für Qualitätsverbesserungen in Studium und Lehre einzusetzen und den Austausch und die Vernetzung relevanter Akteure unterstützen.
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Darüber hinaus wurde die Fortschreibung des Pakts für Forschung und Innovation in den Jahren 2021 bis 2030 auf den Weg gebracht.
Die vierte Fortschreibung des erstmalig 2005 beschlossenen Pakts für Forschung und Innovation sieht eine jährliche Steigerung der Zuwendungen an die außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen in den Jahren 2021 bis 2030 um drei Prozent vor. Der Pakt für Forschung und Innovation IV gilt für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die vier großen Forschungsorganisationen: Fraunhofer–Gesellschaft, Helmholtz–Gemeinschaft, Leibniz–Gemeinschaft und Max–Planck–Gesellschaft.
Bund und Länder stellen den Forschungseinrichtungen von 2021 bis 2030 allein durch den jährlichen Aufwuchs insgesamt zusätzlich rund 17 Mrd. Euro zur Verfügung.
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Die von der GWK getroffenen Vereinbarungen werden den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur abschließenden Entscheidung am 6. Juni vorgelegt.