6. Stellungnahme zum geplanten Hochschulgesetz in NRW
Das CHE Centrum für Hochschulentwicklung hat in einer öffentlichen Anhörung des Landtages am 3. April 2019 Stellung zum Regierungsentwurf des neuen nordrhein–westfälischen Hochschulgesetzes genommen.
Das CHE begrüßt in weiten Teilen die im Regierungsentwurf vorgesehenen Änderungen des nordrhein–westfälischen Hochschulrechts. Sie machen einige Beschränkungen der Hochschulautonomie rückgängig, die von der vorigen Regierung – aus Sorge, die Hochschulen könnten die ihnen gewährte Freiheit missbrauchen – eingeführt wurden. Die aktuelle Gesetzesnovelle stärkt nun wieder die Eigenverantwortung und Autonomie der Hochschulen. Sie ist getragen von einer Grundhaltung des Vertrauens.
Positiv schlägt sich dies etwa bei der Straffung der gemeinsamen Entwicklungsplanung von Land und Hochschulen nieder. Eine Koppelung der Angebote der nordrhein–westfälischen Hochschulen mit den Erwartungen und Zielen des Landes wird weiter sichergestellt, jedoch auf deutlich unkompliziertere Weise als bisher.

Ein in der Anhörung stark umstrittener Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der FDP sieht vor, ein Promotionskolleg einzurichten, das Verbünden von Fachhochschulen auch Promotionen in eigener Regie ermöglichen würde. Aus Sicht des CHE sollte die Entscheidung, an welchen Institutionen Promotionen durchgeführt werden können, im Wesentlichen nach Qualitätskriterien entschieden werden. Ulrich Müller trug in der mündlichen Anhörung vor: „Entscheidend ist nicht, wo eine Promotion verortet wird, sondern wie das Promotionsgeschehen gelebt wird. Eine Promotion ist nicht allein deswegen qualitativ gut, weil sie an einer Universität stattfindet. Und sie ist nicht automatisch minderwertig, wenn sie prägend von einer Fachhochschule betreut wird.“ Das CHE empfiehlt bei der Verleihung des Promotionsrechtes eine Orientierung an Kriterien wie Existenz hinreichender kritischer Masse, überindividuelle Betreuung, ausreichende Forschungsstärke der Betreuenden sowie das Vorhandensein eines überzeugenden Qualitätssicherungssystems.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert in seiner Stellungnahme zum Entwurf des neuen NRW–Hochschulgesetz den Rückzug der Landesregierung aus der Steuerung der Hochschullandschaft und die Streichung des Landeshochschulentwicklungsplans.
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