4. Ministerin Karliczek wirbt für die BAföG–Reform
Bei der Debatte um die BAföG–Reform am 5. April im Bundestag erklärte Ministerin Anja Karliczek ihre Vorstellung des Gesetzesentwurfs: „Mehr junge Menschen werden vom BAföG profitieren.“ Die BAföG–Novelle soll zum 1. August 2019 in Kraft treten und zum Wintersemester 2019/2020 gelten. Die Bedarfssätze sollen 2019 um fünf Prozent und 2020 noch einmal um zwei Prozent steigen. Der Höchstsatz soll 2020 dann bei 861 Euro liegen, derzeit beträgt er 735 Euro. Auch die Freibeträge für die Bezieher sowie die Eltern der Antragsteller(innen) werden stufenweise erhöht. Die Zahl der BAföG–Empfänger sinkt seit 2013. Karliczek will bis 2021 eine Trendumkehr schaffen und „mehr BAföG für mehr junge Menschen“ erreichen. „In dieser Legislaturperiode haben wir mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für das BAföG eingeplant. Das ist mehr als ursprünglich vorgesehen“, so Karliczek.
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Am 10. April stellte Karliczek die Reformpläne auch vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor. Ein Vertreter der Union lobte den Gesetzentwurf, wandte sich aber noch einmal gegen die Einführung eines Automatismus in der Erhöhung beim BAföG.
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Der Bundesrat hatte schon im März in einer Stellungnahme gefordert, die Höhe des BAföG–Leistungen automatisch an die Preis– und Einkommensentwicklung zu koppeln sowie weitere Verbesserungen angeregt.
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