10. BAföG–Reform: Bundesrat fordert Verbesserungen
Nach Ansicht des Bundesrates ist die von der Bundesregierung geplante Reform des BAföG noch verbesserungswürdig. In seiner am 15. März 2019 beschlossenen Stellungnahme fordert er unter anderem, die Höhe der BAföG–Leistungen automatisch an die tatsächliche Preis– und Einkommensentwicklung zu koppeln.
Außerdem spricht sich der Bundesrat dafür aus, das BAföG für Teilzeitausbildungen und für alle Modelle der Studienorientierung zu öffnen. Die geltende Altersgrenze halten die Länder angesichts der Vielfalt der Bildungsbiographien und unter dem Gesichtspunkt des lebenslangen Lernens für nicht gerechtfertigt und bitten darum, sie aufzuheben.
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Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf
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Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt grundsätzlich, dass die Bundesregierung das BAföG erhöhen will, fordert aber eine deutliche stärkere Erhöhung des Grundbedarfssatzes. Gleichzeitig bekräftigt der Verband der Studenten– und Studierendenwerke ebenfalls seine Forderung nach regelmäßigen Erhöhungen des BAföG.
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