2. DigitalPakt: Mittel auf Halde, Grundgesetzänderung gestoppt
Einen „Sprung nach vorn in der digitalen Bildung“ kündigte die damalige Bundesministerin Johanna Wanka im Oktober 2016 an und offerierte gleichzeitig einen DigitalPakt. Fünf Milliarden Euro sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren an die Schulen gehen, um sie flächendeckend in die Lage zu versetzen, digitale Bildung zu vermitteln.
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Über den „DigitalPakt Schule“ herrscht weitgehend Einigkeit zwischen Bund und Ländern, ließ das BMBF am 6. Dezember 2018 verlauten. Zuerst stand jedoch bei den Ländern die geplante Grundgesetzänderung im Fokus, die mit dem Digitalpakt im Koalitionsvertrag verbunden wurde.
Auf der Sitzung der Kultusministerkonferenz am 6. Dezember 2018 machte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek deutlich, dass der DigitalPakt Schule und die Grundgesetzänderung voneinander getrennt zu betrachten sind, heißt es in der Meldung des BMBF.
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In der Erklärung der KMK zum weiteren Vorgehen „DigitalPakt Schule“ heißt es: „Der vom Bundestag verabschiedete Vorschlag für eine Änderung des Grundgesetzes ist in seiner vorliegenden Form keine tragfähige Basis für die weitere Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Die Verschiebung der bisherigen Finanzverteilung zu Lasten der Länder für alle künftigen gemeinsamen Projekte gefährdet jede künftige Kooperation von Bund und Ländern und die verfassungsrechtlich festgelegte Aufgabenverteilung zwischen Ländern und Kommunen.“ Und weiter: „Im Ziel besteht Einigkeit. Nun gilt es, alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um eine zügige Inkraftsetzung des DigitalPakts zu gewährleisten.“
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In der Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember beschlossen die Länder, den Vermittlungsausschuss für eine "grundlegende Überarbeitung" anzurufen. Auf heftige Kritik der Länder stößt, dass der Bundestag Artikel 104 b Absatz 2 Grundgesetz kurzfristig neugefasst hat: Die Regelung soll sicherstellen, dass sich die Länder zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen, wenn der Bund ihnen Finanzhilfen gewährt.
Ebenfalls strittig ist die Frage, wie weit die Lockerung des Kooperationsverbotes gehen soll.
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Wie ein Vermittlungsausschuss arbeitet, erläutert der Bundesrat
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