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News vom 19.12.2017

Medizinstudium: Bundesverfassungsgericht fordert Überarbeitung der Studienplatzvergabe

Das derzeitige Verfahren zur Vergabe von Medizin-Studienplätzen ist nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Vorschriften des Bundes und die gesetzlichen Regelungen der Länder zur Studienplatzvergabe in Humanmedizin verletzten nach Ansicht des Gerichtes den Anspruch der Bewerber(innen) auf chancengleiche Teilhabe am Studienangebot. Bis zum 31. Dezember 2019 müssen Bund und Länder eine Neuregelung getroffen haben.

Das Gericht betont in seinem Urteil insbesondere die Eignung für Studium und späteren Beruf als die entscheidende Größe für die Vergabe der Studienplätze. Die Abiturnote sei ein sachgerechtes Kriterium für die Feststellung dieser Eignung, müsse aber zwingend durch mindestens ein weiteres, notenunabhängiges Kriterium ergänzt werden. Länderunterschiede in den Abiturnoten seien nicht nur in der Abiturbestenquote über die Bildung von Länderquoten auszugleichen, sondern auch in der Hochschulauswahlquote.

Der (Vor-)Auswahl von Bewerber(inne)n aufgrund derer Angaben zu Ortspräferenzen setzt das Gericht sehr enge Grenzen, da damit nicht die Eignung festgestellt wird: Dies sei nur dann zulässig, wenn die Hochschule anschließend ein aufwändiges Auswahlverfahren (z.B. Gespräche) durchführt. Selbst dann darf nur ein Teil der Plätze mithilfe der Ortspräferenz als Kriterium vergeben werden.

Die Vergabe von Plätzen über die Wartezeitquote wird vom Gericht als „nicht unzulässig“ eingestuft. Als verfassungsmäßig geboten – etwa um für jedermann die theoretische Möglichkeit der Zulassung zum Wunschstudium zu ermöglichen – hält das Gericht die Quote nicht mehr. Im Gegenteil: Die Wartezeit müsse angemessen begrenzt werden, auch wenn dies dazu führe, dass viele Bewerber über die Wartezeitquote keinen Platz mehr bekämen. Langes Warten mindere die Aussichten auf ein erfolgreiches Studium und damit auf die Verwirklichung des Berufswunsches.

In der Frage, ob mehr Medizinstudienplätze nötig wären verweist das Gericht dagegen auf den Gesetzgeber und konstatiert, dass das Recht auf chancengleichen Zugang zum Hochschulstudium nur im Rahmen der tatsächlich bestehenden Ausbildungskapazitäten bestünde.

Das CHE bewertet das Urteil positiv. Cort-Denis Hachmeister, NC-Experte beim CHE, fasst zusammen: „Zunächst einmal gibt es nach langer Zeit wieder eine aktualisierte Rechtsprechung zu den Rahmenbedingungen der Studienplatzvergabe, an dem sich die Gesetzgebung orientieren kann. Die Abiturnote wird als geeignetes Kriterium nochmals bestätigt, muss aber durch weitere Kriterien ergänzt werden. Den Hochschulen bleibt weiterhin die Möglichkeit, den Auswahlprozess mitzugestalten, der vom Hochschulrahmengesetz vorgegebene Katalog an Auswahlkriterien wird bestätigt. Die Notwendigkeit für Studieninteressierte, ihre Ortspräferenzen „taktisch“ zu wählen – nicht unbedingt nach dem Wunschort, sondern nach der Hochschulen mit der vermeintlich höchsten Zulassungschance – wird weitestgehend obsolet. Das macht das Verfahren deutlich einfacher und transparenter.“


Cort-Denis Hachmeister im Interview bei Tagesschau24 vom 19. Dezember 2017.


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Ansprechpartner
Cort-Denis Hachmeister
Cort-Denis Hachmeistermehr
Telefon: 05241 9761-35
Fax: 05241 9761-40
E-Mail: cort-denis.hachmeister
@che.de
 
Assistenz:
Tina Schürmannmehr
Telefon: 05241 9761-39

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Interview mit Cort-Denis Hachmeister auf Tagesschau24mehr

Zur Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichtsmehr

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