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News vom 16.08.2013

Studiengebühren nur für ausländische Studierende sind ein Irrweg

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Baden-Württemberg, Edith Sitzmann, schlug gestern im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten vor, künftig von ausländischen Studierenden Studiengebühren bis zu 1.000 € pro Semester zu erheben. Das CHE lehnt diesen Vorstoß als ungeeignet ab. CHE-Projektleiter Ulrich Müller:„Studienbeiträge nur von ausländischen Studierenden zu erheben, bringt den Hochschulen kaum etwas. Dieser Ansatz ist vielmehr ungerecht und inkonsequent.“

Studiengebühren nur von einer kleinen Teilgruppe zu erheben, bedeutet viel Aufwand für wenig Ertrag.
EU-Bürger müssen grundsätzlich wie deutsche Studierende behandelt werden. In Deutschland dürfte sich eine Gebührenpflicht also nur auf Nicht-EU-Studierende beziehen. Da zwischen Partnerhochschulen aber gegenseitig ein gebührenfreier Austausch vereinbart ist, wären Austausch- und Programmstudierende ebenfalls von der Gebührenpflicht befreit. Auch Studierende aus Entwicklungsländern werden erfahrungsgemäß ausgenommen; auf Bildungsinländer dürfte das ebenfalls zutreffen. Nicht zuletzt müsste für zahlende ausländische Studierende die Beitragspflicht mit einem Darlehensanspruch oder einer anderen Form der Nachlagerung gekoppelt sein. Nur so könnten Mobilitätshemmnisse vermieden und deutsche Hochschulen international attraktiv gehalten werden. Ein solches Darlehenssystem für ausländische Studierende zu installieren, würde gemessen an der kleinen Zielgruppe einen unverhältnismäßig großen Aufwand darstellen.

Die Erhebung von Studienbeiträgen lediglich für ausländische Studierende bedarf einer plausiblen Begründung.
Studienbeiträge für eine Teilgruppe wären nur zu begründen, wenn besondere zusätzliche „maßgeschneiderte“ Serviceangebote für ausländische Studierende zur Verfügung stünden, die anderen Studierenden nicht zu Gute kommen. Dieser Ansatz würde aber wiederum die Einnahmesituation verschlechtern. Ulrich Müller: „Der aktuelle Vorschlag ist ungerecht – er zielt ohne zusätzliche Gegenleistung allein auf das Abkassieren ohne Gegenwert ab. Wenn nur die Herkunft darüber entscheidet, ob Studierende für die gleiche Leistung am gleichen Ort Beiträge entrichten müssen oder nicht, ist das einfach nicht zu erklären.“

Studiengebühren nur für ausländische Studierende greifen zu kurz.
Hinter dem Vorschlag der grünen Fraktionsvorsitzenden steckt der Grundgedanke, dass jemand, der in vielerlei Hinsicht von einem Studium profitiert, auch einen Teil der Kosten tragen sollte. Dieser Ansatz ist nachvollziehbar und richtig – sollte dann aber konsequent zu Ende gedacht und auch auf die deutschen Studierenden angewendet werden. Ulrich Müller: „Es ist inkonsequent, einerseits nicht auf zusätzliche Einnahmen durch Gebühren verzichten zu wollen, andererseits aber allgemeine Studienbeiträge abzulehnen. Überlegungen zu Studienbeiträgen lediglich für Teilgruppen – ob für ausländische Studierende oder Langzeitstudierende – haben immer einen populistischen Touch. Sie stellen kein überzeugendes Zukunftsmodell dar.“

Aus Sicht des CHE könnte angesichts der absehbaren Folgen der Schuldenbremse in einigen Jahren ein Absolventenbeitrag – für deutsche und ausländische Studierende – ein politisch gangbarer und gesichtswahrender Weg sein. Ein nach australischem Vorbild gestalteter „nachlaufender“ Absolventenbeitrag („graduate contribution“) würde eine moderate Zahlungspflicht erst dann wirksam werden lassen, wenn eine Zahlungsfähigkeit existiert, also erst nach dem Berufseinstieg und ab einer gewissen Einkommensgrenze.

In dem Beitrag „Studienbeiträge – vorerst gescheitert?!“ hat das CHE Eckpunkte eines denkbaren künftigen Gebührenmodells skizziert. Es berücksichtigt insbesondere die Lerneffekte aus den bisherigen Umsetzungserfahrungen in Deutschland.


Weitergehende Informationen finden Sie in der angegebenen Publikation.

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