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News vom 13.01.2017

Gebühren für internationale Studierende sind ein Irrweg

Ein aktueller Gesetzentwurf des baden-württembergischen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) sieht vor, zum Wintersemester 2017/18 Studiengebühren für internationale Studierende sowie für ein Zweitstudium einzuführen. Auf Bitten des MWK hat das CHE Stellung zum Gesetzentwurf genommen.

In seiner Stellungnahme vom 13. Januar äußert das CHE deutliche Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Konkrete Umsetzungsprobleme, ein überschaubarer Ertrag und eine fehlende Gesamtkonzeption lassen Studiengebühren nur für ausländische Studierende sowie Studierende im Zweitstudium als Irrweg erscheinen.

Erstens sei die Zahlungspflicht nicht mit einem Darlehensanspruch oder einer anderen Form der Nachlagerung gekoppelt. Mobilitätshemmnisse für weniger begüterte Studierende und Wettbewerbsnachteile für die Hochschulen seien so nicht ausgeschlossen.

Zweitens sei es unwahrscheinlich, dass die Hochschulen überhaupt einen nennenswerten finanziellen Nettoertrag erhielten. 80 % der Einnahmen aus den Studiengebühren für internationale Studierende verschwänden im Landeshaushalt, die Erträge aus den Zweitstudiengebühren flössen sogar in voller Höhe in den Landeshaushalt. Ulrich Müller, Leiter politische Analysen beim CHE: „Die Gebühreneinnahmen sollen – vor dem Hintergrund der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse – größtenteils Einsparungen im Haushalt des Wissenschaftsministeriums kompensieren. Damit wird aber eine Befürchtung wahr, die immer mit der Einführung von Studiengebühren verbunden war, nämlich die Sorge, dass Hochschulen und damit die Studierenden kaum oder gar nicht von den zusätzlichen Mitteln profitieren.“ Zahlenden Studierenden müsse aber eine Gegenleistung zu Gute kommen, also müsse zwingend der deutlich überwiegende Teil der Studienbeitragseinnahmen zeitnah in bessere Betreuung, Service und Infrastruktur fließen. Ein solche Leistungs- / Gegenleistungsbeziehung zwischen Zahlung und Nutzen lasse sich mit dem intendierten Modell nicht herstellen.

Drittens lässt der baden-württembergische Ansatz einer Kostenbeteiligung der Studierenden nach Einschätzung des CHE ein stringentes und systematisches Gesamtbild vermissen. Internationale Studierende und Studierende im Zweitstudium sollen einer Gebührenpflicht unterliegen, weiterbildende Studiengänge sind kostenpflichtig und die Verwaltungskostenbeiträge wurden wiederholt spürbar angehoben – damit setze Baden-Württemberg lediglich auf wenig überzeugende Teillösungen. Müller: „Studiengebühren nur von einer relativ kleinen Teilgruppe der Studierenden zu erheben, bedeutet letztlich viel Aufwand für wenig Ertrag.“

Das CHE empfiehlt den Übergang zu einer graduate contribution als politisch gangbaren Weg. Müller: „Dass jemand, der in vielerlei Hinsicht von einem Studium profitiert, auch einen Teil der dadurch entstandenen Kosten tragen sollte, ist nachvollziehbar und richtig. Dieser Grundgedanke sollte dann aber konsequent zu Ende gedacht und auf alle Studierenden angewandt werden.“ Der Ansatz einer nachgelagerten Form von Studienbeiträgen für alle Studierenden, bei der aber eine Zahlungspflicht erst entsteht, wenn eine Zahlungsfähigkeit existiert, also nach dem Berufseinstieg und ab einer gewissen Einkommensgrenze, sei überzeugend und sinnvoll.


Weitergehende Informationen finden Sie in der angegebenen Publikation.

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